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Neuigkeiten


17.12.2021

Polen will verstärkt gegen illegale Abfallimporte vorgehen.

Wie das Branchenportal euwid-recycling.de berichtet, müssen laut der polnischen Umweltschutzbehörde GIOS künftig alle Abfalltransporte in und durch das Land über die elektronische „PUESC“-Plattform des Finanzministeriums registriert werden, was über das so genannte „SENT“-Modul umgesetzt wird. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen am 1. Februar 2022, erklärte GIOS.

SENT steht für „System Elektronicznego Nadzoru Transportu“. Das System wurde 2017 per Gesetz eingeführt und dient der Überwachung des Warentransports auf Straße und Schiene durch die nationale Finanzverwaltung. Bisher galt die Meldepflicht im SENT-System vor allem für Transporte „sensibler“ Güter wie Chemikalien und Alkohol sowie den Handel von Heiz- und Kraftstoffen. Durch die jetzt geplante Änderung der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes sollen nun aber auch der Import und Transit von Abfällen in den Anwendungsbereich fallen, heißt es in der Meldung des Branchendienstes.

Wie GIOS erklärte, sollen die Verpflichtungen für alle Abfälle gelten, deren grenzüberschreitende Verbringung der EU-Verordnung 1013/2006 unterliegt – also sowohl für Abfälle mit Notifizierungspflicht gemäß Anhang IV Abfallverbringungsverordnung, als auch für Abfälle der sogenannten „grünen Liste“ (Anhänge III, IIIA und IIIB). (gg/gh)


BSG: Erster Weg vom Bett ins Homeoffice am Morgen ist gesetzlich unfallversichert


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07.01.2022

BSG: Erster Weg vom Bett ins Homeoffice am Morgen ist gesetzlich unfallversichert

Ist ein Beschäftigter, der am Morgen auf seinem erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice auf einer Treppe stürzt, gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst.

In dem Streitfall befand sich der Kläger auf dem Weg vom Schlafzimmer in sein häusliches Büro, das eine Etage tiefer lag. Nach seinem Vortrag beginnt er üblicherweise unmittelbar dort zu arbeiten, und zwar ohne vorher zu frühstücken. Auf der Wendeltreppe, die die Räume verbindet, rutschte er aus und brach sich hierbei einen Brustwirbel. Nach seiner Auffassung ist der erstmalige Weg von seinem Bett ins Homeoffice ein versicherter Betriebsweg. Da die zuständige Berufsgenossenschaft Leistungen aus Anlass des Unfalls ablehnte, verklagte er diese vor dem Sozialgericht Aachen.



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